Einladung zur Gemeinderatssitzung

am Mittwoch, 16.05.2018
Beginn:
18.30 Uhr Maltesersaal Schloss Dätzingen

1. Sanierungsgebiet Orktskern Dätzingen II
    1.1 Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen
    1.2 Beschluss Verfahrenswahl
    1.3 Beschluss der Sanierungssatzungen mit förmlicher Festlegung des Sanierungssgebiets
    1.4 Beschluss zur Befristung der Sanierungssatzung
    1.5 Beschluss der Förderrichtlinien
2. Flurbereinigung Döffingen - Ost
    Ergebnisse der Eigentümerbefragung
    Weiteres vorgehen
3. Bericht des DRK Ortsvereins Grafenau
4. Beschlussfassung Neufassung Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
5. Vorschlagsliste Schöffenwahl
6. Verschiedenes

Zu 1.: Bereits bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung haben wir zusammen mit der Kommunalentwicklung als unser Sanierungsberater über den Umfang und die Fördermöglichkeiten des geplanten Sanierungsgebiets im Ortskern Dätzingen berichtet. Nun soll die Satzung und Abgrenzung des Gebiets zusammen mit den Förderrichtlinien beschlossen werden.

Zu 2.: Zur angedachten Flurbereinigung berichtet das Landratsamt über den Sachstand. Der Gemeinderat stimmt die Position der Gemeinde dazu ab. Zuletzt wurde eine Umfrage durchgeführt, außerdem soll am Donnerstag, 07.06.2018 eine weitere Informationsveranstaltung stattfinden.

Zu 3.: Welche vielfältigen Aufgaben der DRK-Ortsverein bewältigt, soll mit einem Bericht dem Ratsgremium dargestellt werden.

Zu 4.: Menschen, die obdachlos werden, müssen von der Gemeinde untergebracht werden. Die gleiche Pflicht besteht bei Menschen, die auf der Flucht als Asylbewerber in unsere Gemeinde kommen. Dazu hat die Gemeinde verschiedene Gebäude im Eigentum oder angemietet. Die Satzung regelt die Benutzungsvorschriften dieser öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Es handelt sich um kein Mietverhältnis. Die neufassung der Satzung regelt auch die Benutzungsgebühren und die Betriebskostenpauschale.

Zu 5.: Bereits über das Mitteilungsblatt haben wir um Bewerbungen für das Amt als Schöffe beim Amtsgericht oder Landesgericht gebeten. Der Gemeinderat legt die Liste an Personen fest, die nun dem Landgericht für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 gemeldet werden. Allerdings müssen diese Personen erst noch durch einen Schöffenwahlausschuss gewählt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Gemeinderatssitzung bereits um 18.30 Uhr beginnt.