Hinweise zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Anbei einige organisatorische Informationen für Sie:
Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Wahlberechtigten ohne Wahlschein haben ‚nur’ die Möglichkeit direkt am Wahltag im Wahlraum des entsprechenden Wahlbezirks zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Jeder Wähler muss seine Wahlbenachrichtigung mitbringen, im Zweifelsfall ist die Ausweisung auch durch Personalausweis bzw. Reisepass möglich.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die jeder Wähler direkt im Wahllokal ausgehändigt bekommt. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird auch bei der diesjährigen Wahl auf den Umschlag für den Stimmzettel verzichtet! Der Wähler vermerkt auf dem amtlichen Stimmzettel seine Stimmen, faltet diesen so, dass eine Stimmabgabe nicht erkennbar ist und wirft den Stimmzettel ohne Umschlag in die Wahlurne. Vor dem Einwurf erfolgt die Kontrolle der Wahlbenachrichtigung.
 
Jeder Wähler hat 2 Stimmen, eine Erststimme und eine Zweitstimme.
 
Erststimme:
Auf der linken Hälfte des Stimmzettels, schwarz abgedruckt, befinden sich die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei. Im vorgegebenen Kreis kann die Kennzeichnung der Bewerber und somit die Abgabe der Erststimme erfolgen.
 
Zweitstimme:
Auf der rechten Hälfte des Stimmzettels, blau abgedruckt, befinden sich die Bezeichnung der Parteien nach Landeslisten und jeweils die Namen der ersten Bewerber der zugelassenen Landeslisten. Auch hier kann im vorgegebenen Kreis die Kennzeichnung der Partei und somit die Abgabe der Zweitstimme erfolgen.
 
Der Wähler muss eindeutig kenntlich machen, welchem Bewerber seine Erststimme (schwarzer Druck auf dem Stimmzettel) und welcher Partei der Landesliste er seine Zweitstimme (blauer Druck auf dem Stimmzettel) gelten soll.
 
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die am Wahlsonntag ab 18 Uhr in den Wahlbezirken stattfinden, sind öffentlich.
 
 
Wichtige Informationen zu der Wahl am 24.09.2017
 
Briefwahlunterlagen und Wahlscheine für die Bundstagswahl können noch bis Freitag, 22.09.2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde Grafenau, Rathaus Döffingen, Hofstetten 12 beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Zur Beantragung der Briefwahlunterlagen verwenden Sie bitte möglichst die Ihnen zugegangene Wahlbenachrichtigung und füllen die Rückseite der Benachrichtigung mit den erforderlichen Angaben vollständig aus (bitte Unterschrift und Geburtsdatum nicht vergessen).
 
Aus technischen Gründen ist eine Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Gemeinde, die am Freitag, 22.09.2017 nach 12.00 Uhr beantragt werden, nicht mehr möglich. Diese müssen von den Antragstellern selbst oder von Bevollmächtigten abgeholt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl für die Beantragung als auch für die Entgegennahme eines Wahlscheins (ggf. zusammen mit den übrigen Briefwahlunterlagen) für einen anderen eine schriftliche Vollmacht erforderlich ist. Dies gilt auch für die Antragstellung und Abholung der Briefwahlunterlagen für Ehegatten oder Verwandte. Der Text für eine solche Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Es gibt wenige Ausnahmefälle, in denen unter bestimmten Voraussetzungen auch noch am Samstag, 23.09.2017 und am Wahlsonntag Wahlscheine ausgestellt werden können.
 
Hierzu wird auf die Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten Nr. 35 vom 31.08.2017, Seiten 8 und 9 verwiesen. Sollte ein solcher Fall eintreten und durch entsprechende Nachweise (z.B. bei plötzlicher Erkrankung durch ärztliche Bescheinigung) bzw. durch glaubhafte Erklärung belegt werden können, kann am Samstag, 23.09.2017, von 10.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus Döffingen, Hofstetten 12 die Erteilung eines Wahlscheines schriftlich oder mündlich, nicht aber telefonisch, beantragt werden. Die Antragstellung bei plötzlicher Erkrankung ist ebenfalls möglich am Wahlsonntag, von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr, für alle Wahlbezirke unter der Nummer 0176 155 403 05.
 
Die Beförderungsgebühr für die Wahlbriefe durch die Post ist für die Wähler gebührenfrei, die Gemeinde Grafenau muss jedoch der Post für die Beförderung der roten Wahlbriefe eine Gebühr entrichten. Wer also der Gemeinde Kosten sparen möchte, wirft den roten Wahlbrief für die Bundestagswahl bitte in einen der beiden Rathaus-Briefkästen ein. Letzter und unabänderlicher Eingangstermin für die Abgabe von Wahlbriefen ist Sonntag, 24.09.2017, 18.00 Uhr, beim Briefwahlausschuss im Rathaus Döffingen. Bitte beachten Sie, dass beim Einwurf der Wahlbriefe in den Postbriefkasten am Freitag, 22.09.2017, der rechtzeitige Eingang eventuell nicht mehr gewährleistet sein könnte.
 
Gemeindeverwaltung
Wahlamt